Das EU-Parlament und die Softwarepatente

Heise hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass das EU-Parlament die eigene Homepage neu gestaltet hat.

Das ist zwar an sich noch nichts besonderes, wird aber dann interessant, wenn man sich die Seite genauer anschaut. Neben der offensichtlich deutlich benutzerfreundlicheren Navigation fällt ein Link am Ende der Seite auf, der auf die “Schlacht um die Softwarepatente” hinweist.

Der darauf folgende Artikel stellt in einer recht guten und aufklärenden, aber nicht zu trockenen Weise die Entwicklung, Hintergründe und auch die mögliche Zukunft dar, und vergisst dabei aber nicht, auch klar zu stellen, warum es woran gescheitert ist, und wo die Probleme liegen.

Was mir dabei wieder aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass der Rat zu viele und das Parlament zu wenige Rechte hat! Denn immerhin ist das Parlament die direkte Volksvertretung, und nicht der Rat. Nur das Parlament hat eine direkte demokratische Legitimation, hat aber zur Zeit nicht die Möglichkeit, eigene Gesetze zu beschließen. Das darf nur der Rat, und das ist das Problem.

Hätte das Parlament das Recht, eigene Gesetze zu beschließen, wie es sonst in Demokratien üblich ist, dann wäre die gesamte Diskussion um Softwarepatente recht schnell und problemlos verlaufen – und ich wage zu behaupten, dass wir dann auch in der EU schon große und wichtige Schritte vorwärts gekommen wären. So lange aber der Rat die eigentliche Macht innehat, wundert es mich auch nicht, dass die Menschen, wenn auch meist ohne konkretes Wissen, die Verfassung der EU ablehnen.

Also, wenn ihr bald wählt, weist eure gewählten Menschen darauf hin, dass ihr mehr Macht für das EU-Parlament wollt, denn nur das ist in der EU die direkte Bürgervertretung.🙂